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@smn@troet.cafe

2026-04-08 15:46 UTC

@grootinside @Bundesregierung "nulla poena sine lege" Strafvorschriften existieren nicht und lassen sich auch durch Verwaltungsvorschriften nicht über die Hintertüre einführen.

Replies (1)

  • @grootinside@troet.cafe 2026-04-08 15:50

    @smn @Bundesregierung Aber was würde passieren wenn die Verwaltungsvorschrift aufgehoben würde und man laut Gesetz einen Antrag stellen müsste. Könnte der Staat dann darauf bestehen das derjenige zumindest im Land bleibt/bleiben muss "bis der Antrag bearbeitet ist"? Eine Strafe bei nicht Beantragung ist ja wohl im Gesetz nicht vorgesehen. #Amtsweg

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