@BlumeEvolution@digitalcourage.social
2026-11-15 07:19 UTC
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@BlumeEvolution@digitalcourage.social 2026-11-15 07:29
Hier auch zum Brief des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gegen den auch volkswirtschaftlich fatalen Gaslobbyismus von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Inhaltlich stimme ich Günther hier völlig zu, finde es jedoch bedrückend, dass die vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages (MdB, Legislative) ihre Gesetzgebungs- & Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung (Exekutive) kaum noch ausüben. Warum wählen wir Hunderte Abgeordnete (ich habe noch nie eine Wahl verpasst), wenn diese sich dann von Parteivorsitzenden & Konzern-Lobbyismus herumschubsen lassen? Ich hätte so gerne wieder einen echten, starken Bundestag, wie ihn unser Grundgesetz als parlamentarische Bundesrepublik eigentlich vorsieht! 😥🇩🇪🇪🇺🤔 #Bundestag #MdB #Legislative #Gesetzgebung #Kontrolle #Exekutive #Grundgesetz #Deutschland #GewaltenTeilung #DanielGünther #MP #MdL #SchleswigHolstein #EEG #Erneuerbare #FriedensEnergie #EnergieDemokratie #Föderalismus https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/eeg-novelle-energie-reform-daniel-guenther-friedrich-merz-gxe